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Migration

99,6% der syrischen Einwanderer sagen NICHT die Wahrheit

Die Sache mit der Logik ist halt auch für Journalisten nicht einfach. Man kann aus bestimmten Informationen Schlüsse ziehen, die müssen aber nicht richtig sein. Manchmal sind sie auch falsch. Wenn ich einen Einwanderer frage, ob er Flüchtling sei, und er die Frage mit JA beantwortet und er deshalb die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält, dann stellt sich zunächst die Frage, ob dieses Verfahren geeignet ist, eine Flüchtlingseigenschaft festzustellen.

Nein, die Frage stellt sich eigentlich nicht. Wer mehr als zwei Gehirnzellen zwischen den Ohren hat, weiß, neee … so kann das nicht funktionieren. – Jetzt hat man das aber so gemacht. Und Jahre später lädt man die Einwanderer, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten haben, zu einem Gespräch ein, damit ihr Schutzstatus überprüft werden kann. Und dann stellt sich heraus, dass die Ausländer wegen des Krieges geflohen sind.

Den Syrern droht im Regelfall keine individuelle Verfolgung in Syrien. Sie sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und des europäischen Flüchtlingsrechts. Sie sind durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt bedroht und damit asylrechtlich subsidiär Schutzberechtigte.

Genauso bescheuert, wie tagesschau.de meint, dass 99,6% der Syrer die Wahrheit sagen, ist natürlich die Aussage, dass 99,6% der Syrer sie nicht sagen. Die Einwanderer kennen die Details des Flüchtlingsrechts nicht. Journalisten, Politiker und Aktivisten sollten sich aber nach vier Jahren Migrationschaos langsam damit vertraut gemacht haben.

Fakt ist:

  1. Wer in Deutschland einreist, kommt aus einen sicheren Drittstaat und ist nicht verfolgt.
  2. Wer wegen des Krieges ausgewandert ist, ist nicht Flüchtling, sondern subsidiär Schutzberechtigter. Hat er im Fragebogen andere Angaben gemacht, waren diese zumindest nicht richtig.
  3. Hat das Bundesamt daraufhin eine positivere Entscheidung getroffen, als hätte ergehen dürfen, und wurde deshalb später kein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet, bedeutet das nicht, dass die Angaben des Ausländers richtig waren.
  4. Ein Blick in das Asylgesetz erleichtert die korrekte Berichterstattung.