Joachim Burger

Für die Freiheit der Andersdenkenden

AFD-Bayern rechnet Wahlkampfhilfe nicht ab

Es ist unglaublich. Es ist skandalös. Die AFD bekommt Wahlhilfe und „mit Plakaten und der Zeitung „Deutschland-Kurier“ wirbt ein Verein für die AfD. Die Werbung ist für die AfD kostenlos. E-Mails belegen, dass AfD-Mitglieder an mehreren Orten in Bayern die Materialien gezielt nutzten. Als offizielle Spende taucht die Wahlkampfhilfe bei der AfD bisher allerdings nicht auf.“ (https://www.br.de/mediathek/video/illegale-parteienfinanzierung-kostenlose-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd-av:5bb52986a2e15f0018efaeed

Das Unglaubliche an der Sache ist: Jeder Cent, der im Wahlkampf eingesetzt wird, wird normalerweise durch die Parteien mindestens sehr genau abgerechnet. DENN: Für die Aufwendungen bekommt der engagierte Unterstützer, der seine Aufwendungen der Partei spendet (sogenannte Rückspende),  50% der Aufwendungen über seine Steuererklärung erstattet. Da sind dann schon einmal mehr Plakatierer unterwegs und setzten auch mal eine großzügige Kilometerpauschale an. Grundsätzlich heißt es: Für jeden Euro geleisteter „Parteiarbeit“ gibt es 50 Cent zurück, für den, der die Arbeit geleistet hat. Die Partei bekommt für jeden geleisteten Euro zusätzlich 38 Cent. Also nochmal: Für 1 Euro Plakate aufhängen, bekommt der Aufhänger 50 Cent und die Partei 38 Cent.

Für jede nicht angezeigte Wahlkampfhilfe bekommt der Helfer nichts.

Für jede nicht angezeigte Wahlkampfhilfe bekommt die Partei nichts.

Für jeden Euro Wahlkampfhilfe bezahlt der Steuerzahler 88 Cent.

Man muss der AFD-Bayern also vorwerfen, dass sie vorhandene Steuerfördermöglichkeiten nicht genutzt hat, dass sie das Schmarotzersystem der Parteifinanzierung nicht ausgeschöpft hat.

Und dem Bayerischen Rundfunk muss man vorwerfen, dass er sich noch nie für das System der Parteienfinanzierung interessiert hat, was natürlich logisch ist, weil ja dann die Rundfunkfinanzierung auf dem Prüfstand stehen würde und die ja vom System lebt.

Aber Jungs, mal ehrlich: Mit dem Beitrag könnt Ihr keine GEZ-Befürworter gewinnen.

Der Bundestag braucht keine Quote

Ein Kommentar von Benedikt Peters auf SZ.de am 01.08.2018 – 12:35 Uhr unter dem Titel“ Der Bundestag braucht eine Quote“ veranlasste mich diesen Artikel zu schreiben:

Ein Viertel der Menschen in Deutschland habe einen Migrationshintergrund. Im öffentlichen Leben aber spiegele sich das nicht wieder, nicht im Parlament nicht in den Unternehmen, und nicht in den Medien. Das müsse endlich anders werden.

Nein, das muss es nicht. Unser demokratisches System ist so gut und vorbildlich, dass es solcher Reparaturwünsche nicht bedarf. Um auf solche Ideen zu kommen, muss man unser Wahlsystem offensichtlich nicht verstanden haben. Das ergibt sich aus Folgendem:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 GG).

Aufgrund dieser Wahlgrundsätze erhält das deutsche Wahlvolk nach einer Bundestagswahl genau das Parlament, das es verdient (vgl. Zitat von Joseph Marie de Maistre: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“, Brief vom 15.08.1811). Alles andere wäre undemokratisch und verfassungsfeindlich. Den Parteien vorzuschreiben, ihre Wählerlisten entsprechend irgendwelcher Quotenregelungen vorzulegen, ist ebenso undemokratisch und grundgesetzwidrig, weil es bestimmt gleich drei der genannten Wahlgrundsätze widerspricht (allgemein, frei, gleich).

Unser Parlament ist sicherlich kein Spiegelbild unserer Gesellschaft (das muss es auch nicht sein), aber es ist ein Spiegelbild unserer politischen Interessen. Die abgegebenen Wählerstimmen führen zu einer entsprechenden Sitzverteilung im Bundestag und das ist gut so. Wenn 30 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen, müssen nicht 30 % der Parlamentssitze leer bleiben. Und was ist, wenn 20 % der Wählerinnen und Wähler einen Migrationshintergrund haben, aber laut (vielleicht geplanter) Quote nur 15 % vorgesehen sind? Und was ist, wenn Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund nicht in ausreichender Zahl gefunden werden, um ein vorgegebenen Quote zu erfüllen?

Quotenregelungen sind Instrumente, mit denen eine meist linke Gruppe einem Wählervolk Ziele vorgeben will, die sie ihm offensichtlich nicht auf andere, demokratische Weise vermitteln konnte. Die Forderung nach Quoten sollte einem immer nachdenklich stimmen. Quoten sind undemokratisch und unrechtsstaatlich. Vorsicht vor Quotenforderungen!

Eine wichtige Kleinigkeit, die Herr Peters in seinem Artikel zu erwähnen vergessen hat: Von den 19,3 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund haben 9,8 Mio. die deutsche Staatsangehörigkeit, sind bei Volljährigkeit wahlberechtigt und können selber dafür sorgen, dass ihre Stimme entsprechend ihrer Interessen abgegeben wird.

Aktuelle haben wir mit 57 Abgeordneten einen Anteil von 8 % mit Migrationshintergrund (nach 5,9 % im vorherigen Bundestag): der Anteil in der Linksfraktion 18,8 Prozent, bei den Grünen 14,9 Prozent, SPD, 9,8 %, AfD 7,5 % (!), FDP 6,3 % und in der Unionsfraktion 2,9%. Wo ist nun eigentlich das Problem? Sollen die Linken Abgeordnete mit Migrationshintergrund rauswerfen und die CSU muss welche zwangsverpflichten?

Die anderen 9,4 Mio. Ausländer haben aus verschiedenen Gründen keine deutsche Staatsangehörigkeit und damit kein Wahlrecht. Eine Quote für Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit Migrationshintergrund würde daran nichts ändern. Das Fass „Wahlrecht für Nichtdeutsche“ möchte ich an dieser Stelle nicht aufmachen …

Hallihallo.

Ich weiß nicht, wie Sie hierher gefunden haben. Aber hier gibt es grad  nix zu kucken. – Ihre Zugriffsdaten habe ich mittlerweile schon längst nach China verkauft. Nein, Spaß beiseite, von mir wird nix gespeichert, nix ausgewertet – was meine Provider strato.de mit den Daten macht, weiß ich nicht.

Inhalte gibt es (vielleicht) demnächst.

Danke für Ihren Besuch.